OV-Vorstand tagt erneut zum Thema Bahnlärm

Verkehrslärm im Rheintal bekämpfen – dem Bund Beine machen!

Bei einem Treffen zwischen dem OV-Vorstand der GRÜNEN Nastätten-Loreley mit Nils Wiechmann (MdL) aus Koblenz wurde erneut ausführlich die Lärmbelastung im Mittelrheinthal analysiert. Hierbei informierte der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag - Nils Wiechmann - den Vorstand  über eine Kleine Anfrage von ihm, und Jutta Blatzheim-Roegler, der verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion über die aktuellen Aktivitäten der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Schutz vor Bahnlärm im Rheintal. Dazu äußerte er sich folgendermaßen:

 

„Bundesregierung und Deutsche Bahn AG hinken immer noch in ihrem Engagement beim Bahnlärmschutz  für das Rheintal hinterher. Im Beirat "Leiseres Mittelrheintal" wurden immerhin  mit Vertreterinnen und Vertretern von Bahn, Bürgerinitiativen und den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Hessen vielfältige Lärmschutzmaßnahmen ermittelt.

Die Landesregierung stellt in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage dar, dass bei gesicherter  Finanzierung alle im Beirat von der Deutschen Bahn AG vorgeschlagenen Maßnahmen in spätestens sechs Jahren umgesetzt werden.

Hierzu gehören u.a. Schallschutzwände, Schienenstegdämpfer und Lärmsanierungen am Gleis sowie die Umrüstung der Waggons auf leise Sohlen. Rheinland-Pfalz verhandelt aktuell – zusammen mit Hessen - mit dem Bund über eine mögliche, freiwillige Mitfinanzierung konkreter Maßnahmen aus Landesmitteln, damit es zu Gunsten der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner mit dem Lärmschutz  voran geht. Wie hoch der mögliche finanzielle Anteil des Landes ist, darüber  müssen  letztendlich das Kabinett und der Haushaltsgesetzgeber entscheiden. Zusätzlicher Lärmschutz ist dabei sowohl für das Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal vorgesehen, als auch für den Rheingau und das Untere Mittelrheintal. Die Umsetzung der Maßnahmen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Falls DB und die Verkehrsunternehmen mit der Umrüstung der Sohlen trödeln, müssen dirigistische und ordnungspolitische Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Tempolimits und Durchfahrtsbeschränkungen für laute Güterzüge könnten auch durch eine nationale Gesetzesinitiative eingeführt werden. Die bahnlärmgeplagten Menschen im Rheintal  haben genug von Versprechungen, jetzt müssen spürbare Taten folgen.“

Der Vorstand begrüßte ausdrücklich das hier nicht lockergelassen wird. Das Rheinthal braucht ein dringend eine schnelle Lösung.

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